In der gegenwärtigen VI. Wahlperiode (2006 - 2011) bin ich parteiloser Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin als Mitglied der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
Informationen über mich als Bezirksverordneter sind hier veröffentlicht.
Neben den Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung arbeite ich in folgenden Ausschüssen mit:
- Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales
Mitglieder des Ausschusses
Termine und Tagesordnung - Ausschuss für Gleichstellung und Migration
Mitglieder des Ausschusses
Termine und Tagesordnung
Demnächst mehr......
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirkes. Sie regt durch Empfehlungen und Ersuchen Verwaltungshandeln an, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie besteht aus 55 Mitgliedern und kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskünfte verlangen.
BVV setzt sich nach Maßgabe des jeweiligen Wählervotums aus Vertretern unterschiedlicher Parteien und in unterschiedlicher Stärke zusammen. Mitglieder der BVV, die derselben Partei oder derselben Wählergemeinschaft angehören bilden eine Fraktion, wenn sie entspechend der gültigen Geschäftordnung eine Stärke von mindestens drei aufweisen.
Die Bezirksverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte den Ältestenrat und Ausschüsse, an denen auch Bürgerdeputierte mitwirken können. In den Ausschüssen erhält jede Fraktion mindestens einen Sitz. Die Verteilung der Sitze wird zwischen den Fraktionen nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der BVV vereinbart.
Schneider, Stefan: Lasst die Sau raus! Berlin 2011
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Ich wollte in Pankow Kommunalpolitik machen in der Legislaturperiode 2006 - 2011, das war mich schon im Jahr 2005 klar. Ich habe bei Bündnis 90 Die Grünen kandidiert und bin auch auf einem forderen Listenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow gewählt worden. Im Winter 2010/2011 wurde dann die Frage relevant, ob ich weiter machen würde. Ich war nicht wirklich und richtig begeistert. Andererseits war die Aufgabe eines Bezirksverordneten eine leichte Arbeit, ich kenne mich einigermaßen gut im Bezirk und in den Strukturen aus, und eine Aufwandsentschädigung gibt es auch, Geld, welches ich gut gebrauchen kann. Aber ich hatte den Eindruck, ich würde mich nicht wirklich weiter entwickeln können, neues dazu lernen können, an weiteren Herausforderungen wachsen können. Also dachte ich zunächst in die Richtung nach, innerhalb der neuen Fraktion mehr Verantwortung zu übernehmen. Der mögliche zeitliche Aufwand eines Bezirksverordneten ist nach oben hin offen, es gibt im Grunde keine Grenze für das persönliche Engagement.
Dann, anläßlich eines Fluges zu einer Freundin in der Schweiz ist mit plötzlich schlagartig durch den Kopf geschossen: Was wäre eigentlich, wenn ich NICHT kandidierten würde. Und in der Abwägung war sehr schnell sehr klar für mich, dass diese Entscheidung eine ganze Reihe Vorteile für mich hätte. Die vielen vielen Nachmittags- und vor allem Abendsitzungen würden auf einen Schlag wegfallen. Das würde für mich eine ungeheuere Chance bedeuten, mit meiner sozialwissenschaftlichen Arbeit voranzukommen, vor allem vor dem Hintergrund, dass ich ein Nachtmensch bin, in der Regel spät aufstehe und bis in die Nacht hinein arbeite. Wie oft habe ich mich durch die BVV - Arbeit selbst davon abgehalten, überhaupt anzufangen. In zwei oder drei Stunden beginnt die Sitzung, ach, es lohnt nicht mer, überhaupt mit einem Aufsatz anzufangen, denn kaum bin ich in die Materie vertieft, muss ich schon wieder unterbrechen. So oder so waren oftmals meine Gedanken. Und nach einem guten Wochenende des Nachdenkens darüber stand meine Entscheidung sehr fest. Ja, ich kandidiere NICHT für die nächste Legislaturperiode in der Bezirkspolitik. Wenn ich mir mehr Zeit nehme für meine wissenschaftliche Arbeit kann ich mich in diesem Bereich meiner Persönlichkeit weiter entwickeln. Sonst kommt das erneut zu kurz. Und was das Finanzielle anbetrifft - 300 - 400 Euro zusätzlicher Einnahmen im Monat -so wird es für mich andere Möglichkeiten geben, Geld zu verdienen.
Um aber deutlich zu machen, dass dies kein Abschied im Bösen ist, habe ich mich nach einem Gespräch mit einem Kollegen doch entschlossen, für die Bezirksliste von Bündnis 90 Die Grünen zu kandidieren - auf einem der hinteren Nachrückerplätze. Ich will damit sagen, wenn im Verlauf der kommende Legislaturperiode der eine oder die andere Bezirksverordnete ausscheidet, bin ich irgendwann mal an der Reihe. Vielleicht in vier oder fünf Jahren, oder, wenn die Fraktion stabil genug ist, möglicherweise gar nicht. Diese Vorstellung hat mir gut gefallen und also habe ich für Platz 24 der Bezirkswahlliste kandidiert und wurde auch gewählt - mit einer Gegenstimme und einigen wenigen Enthaltung. Mein Bewerbungsschreiben, das dementsprechend entspannt formuliert worden ist, möchte ich an dieser Stelle auch niemandem vorenthalten. Es trägt die aufmerksamkeitsheischende Überschrift: Lasst die Sau raus! und ist beinahe ernst gemeint.
Doc Schneider, 05.06.2011
Doc_Schneider_Bewerbung: Lasst die Sau raus! 2011
Schneider, Stefan: Rechenschaftsbericht BündnisGrüne Fraktion Pankow, Poltikbereich Soziales, Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung und Integration 2006-2011
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Die Themenbereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration werden häufig erst zu später Stunde in den BVV-Sitzungen behandelt – und das erweckt den Anschein, als genießen diese Themen keine hohe Priorität in der Bezirkspolitik. Dabei ist insbesondere der Bereich Soziales mit knapp 300 Millionen Euro der größte Einzelplan im Bezirkshaushalt mit insgesamt 650 Millionen Euro. Das liegt vor allem daran, dass tausende von Pankower Bürger_innen in irgendeiner Form Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch beziehen und weil durch die zum Teil immer noch steigenden Fallzahlen in Verbindung mit hohen Aufwendungen (z.B. für Pflege, Grundsicherung und weiteres mehr) die höchsten Kosten verursacht werden. Ein besonderer Fokus liegt aber auf den sozialen Projekten des Bezirks etwa für Senioren, Behinderte, Wohnungslose, die als freiwillige soziale Leistungen aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden. Es ist der Grünen Fraktion in den Haushaltsberatungen 2010/2011 gelungen, erstmalig seit gefühlten Ewigkeiten zu erreichen, dass die Mittel in diesem Bereich nicht gekürzt werden. Gelungen ist dies aber, weil wir ebenso darauf gedrungen haben, dass der Bezirk im Pflichtbereich gesetzlich garantierter Leistungen (wie Sozialhilfe, Leistungen zur Eingliederung usw.) keine Defizite erwirtschaftet. Wir haben erhebliche Mühe darauf verwendet, zu erreichen, dass der Bezirk im Sozialamt auch tatsächlich 7 weitere Stellen im Bereich des Sozialamts zur Durchführung seiner Pflichtleistungen besetzt, um seinen Aufgaben nachzukommen.
Dennoch haben wir hinnehmen müssen, dass im Gesundheitsamt wichtige Aufgaben weiterhin liegen bleiben weil Stellen nicht besetzt werden können, und als äußerst problematisch einzuschätzen sind die Möglichkeiten der Bezirksverordnetenversammlung, das JobCenter Pankow demokratisch zu kontrollieren. Die festgelegten Strukturen verhindern dies und die Politik ist auf freiwillige Auskünfte angewiesen und hat bestenfalls die Möglichkeit, Vorschläge in die Debatte einzubringen. Das ist hochgradig unbefriedigend und bleibt weit hinter unseren politischen Zielen zurück. Es gibt aber auch keine nennenswerte politische Bewegung von Hartz IV Leistungsbeziehern, die hier Schwung in die Auseinandersetzung bringen könnte. An unserer kleinen Kampagne zur Kunden-un-zufriedenheitsumfrage haben wir gemerkt, wie aufwändig und schwierig es ist, die bestehende Resignation aufzubrechen.
In der Alltagsarbeit des Fachausschusses haben uns immer wieder dafür eingesetzt, die unterschiedlichsten Themenbereiche wie beispielsweise die Versorgung psychisch Kranker, die Situation der Senioren, die Arbeit der Freiwilligenagenturen und weiteres mehr auf die Tagesordnung zu setzen, so dass wir uns eine recht detaillierten Überblick über die sozialpolitische Situation in Pankow haben erarbeiten können und kompetent diskutieren können.
Im Bereich Gleichstellung und Integration ist die Bilanz ebenfalls uneinheitlich. Aus der Zuständigkeit für MigrantInnen konnte der Aufgabenbereich der Integration entwickelt werden. Die Gründung eines Integrationsbeirates (mit guter BündnisGrüner Beteiligung) und die erfolgreiche Erarbeitung eines ersten Pankower Integrationskonzeptes sind sicher gute Ergebnisse einer mehrjährigen kontinuierlichen Arbeit. Dennoch mussten in diesem Politikfeld deutliche Streichungen und Kürzungen von Projekten – insbesondere auch im Gleichstellungsbereich bei den Frauenprojekten – hingenommen werden. Und auch im Bereich der Akzeptanz sexueller Vielfalt konnten in zäher Kleinarbeit einige Fortschritte erzielt werden. In dem Antrag VI-0824 Pankow für ein tolerantes Miteinander – auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgenderaben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen que(e)r durch alle Bereiche des Bezirksamts auf den Weg gebracht um zu erreichen, dass eine Sensibilität für das Thema nicht nur auf symbolische Aktionen wie das Hissen der Regenbogenfahne am Christopher-Street-Day beschränkt bleibt, sondern im Arbeitsalltag verankert ist.
Ein wichtiger Erfolg war, am 1. Mai 2010 eine Demonstration von Nazis durch Prenzlauer Berg verhindert zu haben. An den zahlreichen Blockaden habenn sich auch BündnisGrüne Bezirksverordnete aktiv beteiligt.
Die hier genannten Beispiele repräsentieren allerdings nur einen kleinen Ausschnitt aus der gesamten Arbeit, die noch deutlich umfangreicher und vielfältiger ist. Deutlich sollte aber geworden sein, dass der Einsatz für ein soziales, lebenswertes, tolerantes, vielfältiges Pankow ein zentrales Ziel der Politik von Bündnis 90 Die Grünen in Pankow ist.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Ute Schnur, Dieter Wucherpfennig, Heinrich Pieper, Editha Kindzorra, Miran Bauer und Stefanie Remlinger für die gute Zusammenarbeit in diesem Politikbereich.
Berlin, 30.05.2011,
Dr. Stefan Schneider
Bürgerausschaltung - Statement
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Guten Tag,
ich glaube, dass die hier aufgemachte Trennung zwischen ihr Politiker und wir Bürgerinitiativen nicht zutrifft, jedenfalls nicht für mich. Ich arbeite seit meiner Jugend in unterschiedlichsten Initiativen aller Art mit und wenn meine Arbeit in der BVV Pankow einen Sinn haben soll, dann den, den Anliegen von Bürger_innen Geltung zu verschaffen. Das aber ist selten eindeutig: Zu vielen Fragen gibt es gegensätzliche Positionen. Und wie die Bezirkspolitik der sogenannten Sachzwangslogik entkommen kann, dazu habe ich auch noch keine überzeugende Antwort. Aber dass ich Bürger_innen und Bürger_initiativen nicht ernst nehme, kann mir - so glaube ich - niemand vorwerfen. Im Gegenteil, ich ermutige alle, ihre Rechte in Pankow wahrzunehmen und biete immer Unterstützung an, weil dies m.E. der Kern von Kommunalpolitik ist.
Liebe Grüße Dr. Stefan Schneider
PS: Nichts desto trotz ist der Text von Sloterdijk nicht uninteressant.
Am 13.11.2010 20:34, schrieb CARambolagen:
> > …“Für die politische Klasse kommt hinzu, dass die moderne Bürgerausschaltung sich als "Einbeziehung" des Bürgers präsentieren will.“…
>> Peter Sloterdijk > > Liebe Politiker aus Bezirk, Stadt, Land und Bund.
>> Wenn Ihr glaubt es Euch leisten zu können uns nicht ernst zu nehmen, dann seid gewarnt von einem der bekanntesten lebenden Philosophen des Landes.
> > Mit freundlichen Grüßen
> > Eure BürgerInitiativen
Über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien
Glücklich in Pankow
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- Kategorie: Bündnisgrüne Fraktion
Die Grüne Fraktion in Pankow hatte mich gebeten, einen Textentwurf zum Fraktionsflugblatt zu machen, mit der zugleich auf das Mentor_innenprogramm für den nächsten Wahlkampf hingewiesen werden soll. Hier ist mein Text - zum Lesen, Diskutieren, Verwenden, Ergänzen, Meckern, Umschreiben, Streichen usw. Ob ich damit den richtigen Tonfall getroffen habe, weiss ich nicht.
ENTWURF, Stand 08.09.2019, 18:32 MESZ
Glücklich in Pankow!
Du lebst, wohnst oder arbeitest im Bezirk Pankow? Du bist erst seit kurzem hier oder schon seit Ewigkeiten Pankower Bürger_in? Du hältst Bündnis 90 Die Grünen für eine wählbare Partei, bist Sympathisant_in oder bist sogar Mitglied?
Dann solltest Du überlegen, ob Du mit uns aktiv Bezirkspolitik machen möchtest. Zum Beispiel in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow. Im Herbst 2011 wird nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksvertretungen neu gewählt. Du könntest dabei sein in der neuen bündnisgrünen Fraktion.
Pankow ist ein großer, bunter, interessanter, dynamischer und vielfältiger Bezirk. Genauso soll auch unsere Fraktion sein. Wir suchen Bürger_innen aus allen Stadtteilen und zu allen Themengebieten, die mit uns Kommunalpolitik aktiv und verantwortungsvoll gestalten möchten. Denn: Themen, Fragen, Aufgaben, Innovationen, Projekte, Konflikte (ja, die auch!) und Verbesserungsmöglichkeiten gibt es buchstäblich an jeder Ecke.
Die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse tagen am Nachmittag und am frühen Abend. Es gibt eine Aufwandsentschädigung und sitzungsfreie Wochen. Damit ist eine Vereinbarkeit mit Familie und Beruf prinzipiell möglich. Auch wir als Fraktion nehmen Rücksicht auf die unterschiedlichsten Lebensumstände und möchten auch politische Quereinsteiger_innen mit wenig Zeit in unser Netzwerk integrieren.
Haben wir Dein Interesse geweckt? Dann sollten wir uns kennen lernen. Mache mit bei unserem Mentor_innenprogramm und erlebe uns bei der Arbeit. Nerve uns mit Deinen Fragen! Entscheide, ob Du dabei sein möchtest bei einem weltoffenen, sozialen und ökologischen Pankow! Mach mit uns zusammen Politik!
Schneider, Stefan: Pankow's Coming Out. Berlin 2010
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Von einer Beerdigung Dritter Klasse sprechen wir in der Fraktion in der Regel immer dann, wenn ein Antrag in viele Ausschüsse überwiesen wird. Denn das, was am Ende dieser Beratungen meist herauskommt, hat mit der ursprünglichen Intention meist nichts mehr zu tun und die Beschlussempfehlung ist oft das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ähnliches stand zu befürchten, als unser Antrag "Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender" im Sommer 2009 gleich in vier Ausschüsse zur Beratung überwiesen worden ist. Die ersten Debatten ließen auch nichts Gutes vermuten. Das Ganze ist wegen fehlender Mittel ohnehin nicht umzusetzen – obwohl das Anliegen natürlich unterstützenswert sei, mäkelten die einen, viel zu detailliert und in dieser Form überkomplex klagten die anderen. Um was ging es? Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 2. April 2009 eine Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt beschlossen und die BündnisGrüne Fraktion in Pankow wollte das für den Pankower Bezirk konkretisiert wissen. Ein Fachgespräch in kleiner Runde brachte die Wende, weil unterschiedliche Ideen und Vorstellungen daraufhin abgeklopft wurden, was dann tatsächlich machbar und dem Bezirksamt realistischerweise zuzumuten ist. Und die letztlich nach acht Monaten(!) Beratung Ende März 2010 mit großer Mehrheit beschlossene 5. Ausfertigung der Drucksache VI-0824 Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender kann sich m.E. durchaus sehen lassen:
So soll unter anderem geprüft werden, ob in den Abteilungen des Bezirksamt mit intensiven Büger_innenbezug Ansprechpersonen für die Belange lesbischer, schwuler und transidenter Menschen benannt werden können, ob eine Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Kriterium für Zuwendungen an freie Träger berücksichtigt werden kann. Auch soll das Bezirksamt überlegen, welche Veranstaltungen (z.B. Projektwochen) es zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Toleranz sexueller Vielfalt“ in Schulen befördern kann. Zu den Anregungen und Vorschlägen dieses Antrags gehört auch ein Wettbewerbs für Jugend-/Schulgruppen, durch den sich junge Menschen mit den Anliegen der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" auseinander setzen können. Wichtig ist sicher auch, daß bei allen Aktivitäten in diesem Themenfeld auch die im Bezirk ansässigen Organisationen der lesbisch-schwulen-transgender Community mit einbezogen werden.
Was von diesem Antragspaket dann tatsächlich umgesetzt wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sehr und wie ernsthaft die Mitglieder des Bezirksamtes (Bürgermeister und Stadträt_innen) diese Prüfaufträge und Anregungen verfolgen – und natürlich auch davon, wie sehr lesbisch-schwule-queere Menschen und Gruppen in diesem Bezirk dies auch einfordern und sich in diesem Prozess auch einbringen. Das Bezirksamt wird über die Umsetzung dieses Beschlusses sicher nicht nur einmal berichten, und wir werden die Zwischenergebnisse kritisch verfolgen.
Noch bin ich mir nicht sicher, ob die intensive Auseinandersetzung mit dem Antrag in der BVV tatsächlich ein Bewusstsein bei den Bezirksverordneten und im Bezirksamt dafür geschaffen hat, dass hier mehr zu tun ist als nur eine tolerante Haltung zu propagieren und Akzeptanz zu fordern oder gar zu fördern. Sondern dass letztlich Ziel sein sollte, die Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen, Identitäten und individueller Lebensentwürfe – und das schließt die heterosexuellen Menschen ausdrücklich ein –als gesellschaftlichen Wert zu erkennen und zu auch Wert zu schätzen. Das aber setzt intensiven Dialog voraus. Voraussetzungen dafür gibt es. Neben diesem Antrag wird im Juni 2010 im Pankow Museum eine Ausstellung eröffnet, die hoffentlich große Beachtung findet: Verzaubert in Nord-Ost. Die Geschichte der Berliner Lesben und Schwulen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee. Pankow's Coming Out – und das ist auch gut so!
Dr. Stefan Schneider
Bezirksverordneter,
gleichstellungspolitischer Sprecher der BündnisGrünen Fraktion Pankow
PS: Was ich im Zuge dieser Auseinandersetzung auch begriffen habe, ist, dass die konventionelle Geschlechterzuordnung den Realitäten nicht gerecht wird, und das nicht umsonst neben Mann-Frau, Schwule-Lesben auch von Bisexuellen, Transsexuellen, Transgenders und Intersexuellen zu sprechen ist. Das lässt sich auch schriftlich sehr gut ausdrücken, wenn ich etwa über Bürger_innen im Bezirk Pankow schreibe, gibt der Unterstrich genug Raum für die Vielfalt in unserer Mitte.
