Dr. Stefan Schneider

Guten Tag, mit Dieter Wucherpfennig arbeite ich ja seit Jahren eng und vertrauensvoll im Ausschuss für Gesundheit und Soziales in der BVV Pankow zusammen. Seit einiger Zeit engagiert sich Dieter nun in der Seniorenvertretung Pankow und es ist mir eine Freude,  stellvertretend für ihn einen Antrag einzubringen, der für alle SeniorInnen und Senioren einen besseren Überblick über den Stand der Erledigung von Anträgen auf der jährlich stattfindenden Senioren-BVV im Bezirk Pankow geben soll.

Dr. Stefan Schneider

Betreff: Berichte zum Erledigungsstand der Anträge aus der Senioren-BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, halbjährlich der Bezirksverordnetenversammlung und der Seniorenvertretung über die Erledigung der in der Senioren-BVV eingereichten Anträge zusammenfassend Bericht zu erstatten.

Dr. Stefan Schneider (Bündnis 90 Die Grünen) für Dieter Wucherpfennig (Mitglied der Seniorenvertretung Pankow)

Begründung:

Viele Seniorinnen und Senioren, die sich an der Senioren-BVV beteiligen, möchten gerne darüber informiert sein, was aus den eingereichten Anträgen geworden ist bzw. wie der Stand der Erledigung ist.
Dies ist ohne genauere Kenntnisse des Verfahrens bei der Behandlung der einzelnen Anträge in der BVV und im Bezirksamt (Überweisungen, Änderungsanträge, Beschlussvorlagen, erneute Beschlüsse der BVV, Vorlagen zur Kenntnisnahme, Zwischenberichte usw.) nur schwerlich möglich.
Eine halbjährliche zusammenfassende Berichterstattung des Bezirksamts gegenüber der BVV und der Seniorenvertretung Pankow könnte hier Abhilfe schaffen.