Dr. Stefan Schneider

Große Anfrage

Betreff: Das Aufgabengebiet der EU-Beauftragten und die Europakompetenz von Pankow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.
Was hat das Bezirksamt seit dem 26.07.2010 unternommen und was wird das Bezirksamt zukünftig unternehmen, um für die EU-Beauftragte für den Zeitraum ihrer Abordnung in das Berliner Büro in Brüssel seit dem 01.10.2010 und bis zum 30.09.2012 eine Vertretung zu finden?
2.

Welche Teile aus dem „sehr umfangreichen und sehr spezifischen Aufgabengebiet“ (Kleine Anfrage 0700/VI) der EU-Beauftragten sind seit dem Zeitpunkt der Abordnung am 01.10.2010 bislang liegen geblieben und welche Aufgaben werden – sofern es nicht gelingt, eine Vertretung zu finden – voraussichtlich weiterhin liegen bleiben?
3.

Welche finanziellen Auswirkungen haben die fehlende Vertretung und die nicht erledigten Aufgaben bislang für den Bezirks Pankow gehabt und welche finanziellen Auswirkungen sind anzunehmen, wenn es nicht umgehend gelingt, eine Vertretung bzw. eine umfassende Vertretungsregelung zu finden?
4.

Welche positiven Auswirkungen der Abordnung auf die Europapolitik das Bezirks Pankow kann das Bezirksamt im Einzelnen benennen?

Berlin, den 22.11.2011

Einreicher: Fraktion Bündnis 90 Die Grünen

gez. BV Dr. Stefan Schneider