STATUS: ENTWURF

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim JobCenter Pankow (Trägervertretung, Geschäftsführung, Beirat) nachhaltig dafür einzusetzen und dafür zu werben, dass im JobCenter Pankow eine Abteilung für Menschen in belastenden Lebenslagen eingerichtet wird.

  2. Vorbild soll dabei das im JobCenter Tempelhof-Schöneberg entwickelte Modell sein.

  3. Diese einzurichtende Abteilung ist zuständig für alle Menschen, bei denen – analog zur Auslegung des § 67ff SGB XII - "besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind" , insbesondere wohnungslose Personen und Menschen, die in Wohnheimen oder Wohnprojekten leben und die berechtigt sind, Leistungen nach dem SGB II zu beziehen.

  4. Diese Abteilung gewährleistet einen schnellen und unmittelbaren Zugang für den betroffenen Personenkreis und betreuende bzw. beratenden Personen und Einrichtungen. Eine telefonische Erreichbarkeit der Fallmanager während der Sprechstunden wird dabei gewährleistet. Darüber hinaus wird eine enge Kooperation mit der zuständigen Abteilung des Sozialamtes im Bezirk Pankow vereinbart.

  5. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die einzurichtende Abteilung des JobCenters, die zuständige Abteilung des Bezirks und weitere betreuende und beratende Einrichtungen für diesen Personenkreis in diesem Bezirk (Notübernachtungen, niederschwellige Einrichtungen, Beratungsangebote, Träger von Angeboten nach § 67 – Betreutes Einzelwohnen BEW, Betreutes Gruppenwohnen BGW, Wohnungserhalt und Wohnungserlangung WuW, Übergangswohnen - sowie Betreiber von Wohnheimen) sich halbjährlich zu einem "Fachgespräch Wohnungslosigkeit" treffen, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern.

  6. Ziel der Kooperationen und Fachgespräche zwischen JobCenter Pankow, Sozialamt Pankow und den Einrichtungen zur Hilfe soll es sein, ein "Pankower Netzwerk Wohnungslosenhilfe" aufzubauen.

Begründung:

Aus der Anhörung zur Situation wohnungsloser Menschen in Pankow im Sozialausschuss am 05. Mai 2009 (Sozialamt, Heilsarmee und Beratung + Lebenshilfe) ist hervorgegangen, dass die Zahl wohnungsloser Menschen deutlich gestiegen ist. Als eine der Ursachen für diese Situation wurde benannt, dass aufgrund der komplexen Problemlagen eine Form der Unterstützung erforderlich ist, die von den Trägern der niederschwelligen Angebote aufgrund ihrer Zeitintensität oftmals nicht mehr geleistet werden kann. Darüber hinaus werden insbesondere die gegenwärtigen Ablaufstrukturen des JobCenters als weiteres zentrales Hemmnis für gelingende Schritte zur Integration beschrieben.

Der hier vorliegende Antrag zielt darauf, dass die Akteure, die hier zuständig sind, ihre Angebotsstrukturen verbessern, indem

  • im JobCenter Pankow eine eigene Abteilung für diesen Personenkreis eingerichtet wird,

  • die Zusammenarbeit zwischen dem JobCenter und dem Sozialamt für diesen Personenkreis verbessert wird,

  • Regelmässige Fachgespräche durchgeführt werden

  • langfristig Pankower Netzwerk Wohnungslosenhilfe aufgebaut wird.

Die Durchführung der Maßnahmen kann weitgehend kostenneutral gestaltet werden, da es im Kern darum geht,

  • bestehende Strukturen angemessener zu organisieren (JobCenter)

  • Kooperationen zu verbessern bzw. zu vereinbaren (JobCenter – Sozialamt – Freie Träger)

  • Hilfeangebote zu optimieren durch regelmässige Fachgespräche und den Aufbau eines Problembezogenen Netzwerks.

Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass ein verbessertes Zusammenwirken der Akteure dazu beitragen kann, mittel- und langfristig Kosten einzusparen und mehr Spielräume für präventive Maßnahmen zu erreichen.

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