Auch zahlreiche deutsche Aktivitäten beim 6. Europäischen Sozialforum vom 1. bis 4. Juli 2010 in der Türkei

Zum 6. Europäischen Sozialforum (ESF), das vom 1. bis zum 4. Juli in Istanbul stattfindet, wird auch aus Deutschland eine starke Beteiligung erwartet. Gewerkschaften, soziale Netzwerke und globalisierungskritische Organisationen wie Attac sind in dem umfangreichen Programm des Forums mit zahlreichen Veranstaltungen vertreten. Der Kampf gegen die Krisenfolgen, für eine gerechte Umweltpolitik, für Arbeitsplätze und soziale Standards werden ebenso im Mittelpunkt dieses europäischen Treffens stehen wie europäische Mindestlöhne, ein ökologischer Umbau der Ökonomie, zivile Konfliktlösungen und die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen.

„Gemeinsam wollen wir in Istanbul mit Musik, Tanz, Theater und inhaltlichen Veranstaltungen für ein gerechteres, friedliches, demokratisches und umweltfreundliches Europa streiten. Das Europäische Sozialforum bietet allen Interessierten und Aktiven die Möglichkeit Alternativen zum herrschenden System zu beraten, Schritte zur Umsetzung der Alternativen zu diskutieren und solidarisch unseren Zielen näher zu kommen“, heißt es in einem Aufruf der „Initiative Sozialforum“, einem bundesweiten Bündnis von Vertretern aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Umweltinitiativen und globalisierungskritischen Gruppen.

Zu den mehr als 200 Konferenzen, Seminaren und Workshops, Konzerten und Theatervorstellungen werden aus ganz Europa mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Erstmals wird auch mit einer starken Präsenz aus den Konfliktregionen des Nahen Osten gerechnet. Vertreter aus Lateinamerika und Afrika werden die weltweite Verbundenheit des Sozialforumsprozesses demonstrieren.

Das Europäische Sozialforum fand erstmals 2002 in Florenz statt, gefolgt von Foren in Paris, London, Athen und Malmö. Das ESF betrachtet sich als einen offenen Raum der Debatten und Begegnungen von Menschen und Gruppen verschiedenster politischer, religiöser und weltanschaulicher Gruppen, die unter dem gemeinsamen Motto „Eine andere Welt ist möglich!“ nach gesellschaftlichen Alternativen zu den von neoliberalem Denken geprägten Herrschaftsstrukturen suchen.

Weitere Informationen:

Europäische Sozialforumswebsite: www.esf2010.org

Deutsche Sozialforumswebsite: www.sfid.info

Gegen das bürgerliche Dasein – für das gute Leben!

 1.

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung der sozialen Rollenträger. Da wir sowohl gegen die Herrschaft als auch gegen das Volk sind, warum sollen wir ausgerechnet für die Volksherrschaft sein?
Für die Demokratie zu sein, das ist der totalitäre Konsens, das kollektive Bekenntnis unserer Zeit. Sie ist Berufungsinstanz und Lösungsmittel in einem. Demokratie wird als ultimatives Resultat der Geschichte verstanden, das nur noch verbessert werden kann, hinter dem aber nichts mehr kommen soll. Die Demokratie ist Teil des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Das Wort ist leer, alles kann in diesen Fetisch hineingegeistert werden.
Das politische System gerät selbst mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen in all seinen Aspekten. Muss Politik sein? Aber woher denn und vor allem wohin denn? Keine Politik ist möglich! Antipolitik heißt, dass Menschen sich gegen ihre sozialen Zwangsrollen aktivieren.

2.

Kapital und Arbeit bilden keinen antagonistischen Gegensatz, sie sind vielmehr der Verwertungsblock der Kapitalakkumulation. Wer gegen das Kapital ist, muss gegen die Arbeit sein. Die praktizierte Arbeitsreligion ist ein autoaggressives und autodestruktives Szenario, in dem wir gefangen und befangen sind. Abrichtung zur Arbeit war und ist eines der erklärten Ziele der abendländischen Modernisierung.
Während das Gefängnis der Arbeit zusammenstürzt, steigert sich die Befangenheit in den Fanatismus. Es ist die Arbeit, die uns dumm macht und krank noch dazu. Die Fabriken, die Büros, die Verkaufshallen, die Baustellen, die Schulen, sie sind legale Institutionen der Zerstörung. Die Spuren der Arbeit, wir sehen sie täglich an den Gesichtern und Körpern.
Arbeit ist das zentrale Gerücht der Konvention. Sie gilt als Naturnotwendigkeit und ist doch nichts als kapitalistische Zurichtung menschlicher Tätigkeit. Tätig sein ist etwas anderes, wenn es nicht für Geld und Markt geschieht, sondern als Geschenk, Gabe, Beitrag, Schöpfung für uns, für das individuelle und kollektive Leben frei verbundener Menschen.
Ein beträchtlicher Teil aller Produkte und Leistungen dient ausschließlich der Geldvermehrung, zwingt zu unnötiger Plage, vergeudet unsere Zeit und gefährdet die natürlichen Grundlagen des Lebens. Manche Technologien sind nur noch als apokalyptisch zu begreifen.

3.

Geld ist unser aller Fetisch. Niemand, der es nicht haben will. Wir haben das zwar nie beschlossen, aber es ist so. Geld ist ein gesellschaftlicher Imperativ und kein modellierbares Werkzeug. Als eine Kraft, die uns ständig zum Berechnen, zum Ausgeben, zum Eintreiben, zum Sparen, zum Verschulden, zum Kreditieren zwingt, demütigt und beherrscht sie uns Stunde für Stunde. Geld ist ein Schadstoff sondergleichen. Der Zwang zum Kaufen und Verkaufen steht jeder Befreiung und Selbstbestimmung im Weg. Geld macht uns zu Konkurrenten, ja Feinden. Geld frisst Leben. Tauschen ist eine barbarische Form des Teilens.
Nicht nur, dass eine Unzahl von Berufen sich ausschließlich damit beschäftigt, ist absurd, auch alle anderen Kopf- und Handarbeiter sind permanent am Kalkulieren und Spekulieren. Wir sind abgerichtete Rechenautomaten. Geld schneidet uns von unseren Möglichkeiten ab, erlaubt nur, was sich marktwirtschaftlich rechnet. Wir wollen das Geld nicht flott-, sondern wegkriegen.
Ware und Geld sind nicht zu enteignen, sondern zu überwinden. Menschen, Wohnungen, Produktionsmittel, Natur und Umwelt, kurzum: nichts soll eine Ware sein! Wir müssen aufhören, Verhältnisse zu reproduzieren, die uns unglücklich machen.
Befreiung heißt, dass die Menschen sich ihre Produkte und Dienste zukommen lassen. Dass sie sich direkt aufeinander beziehen und nicht wie jetzt sich in ihren gesellschaftlichen Rollen und Interessen (als Kapitalisten, Arbeiter, Käufer, Staatsbürger, Rechtssubjekte, Mieter, Eigentümer etc.) konfrontieren. Bereits heute erleben wir geldfreie Sequenzen in der Liebe, in der Freundschaft, in der Sympathie, in der Hilfe. Da schenken wir uns etwas, schöpfen gemeinsam aus unseren existenziellen und kulturellen Energien, ohne dass Rechnungen präsentiert werden. Da spüren wir in einigen Momenten, dass es ohne Matrix ginge.

4.

Kritik ist mehr als radikale Analyse, sie verlangt die Umwälzung der Verhältnisse. Perspektive versucht zu benennen, wie menschliche Verhältnisse zu gestalten sind, die dieser Kritik nicht mehr bedürfen; die Vorstellung einer Gesellschaft, in der das individuelle und kollektive Leben neu erfunden werden kann und muss. Perspektive ohne Kritik ist blind, Kritik ohne Perspektive ist hilflos. Transformation ist Experiment auf dem Fundament der Kritik mit dem Horizont der Perspektive. „Repariert, was euch kaputt macht!“, ist unsere Formel nicht.
Es geht um nichts weniger als um die Abschaffung der Herrschaft, egal ob diese sich in persönlicher Abhängigkeit oder in Sachzwängen äußert. Es geht nicht an, dass Menschen anderen Menschen unterworfen bzw. ihren Geschicken und Strukturen hilflos ausgeliefert sind. Selbstherrschaft wie Selbstbeherrschung sind unsere Sache nicht. Herrschaft ist mehr als Kapitalismus, aber der Kapitalismus ist das bisher entwickelteste, komplexeste und destruktivste System von Herrschaft.
Unser Alltag ist so konditioniert, dass wir den Kapitalismus täglich reproduzieren, uns verhalten, als gäbe es keine Alternativen.
Wir sind blockiert, Geld und Wert verkleben unsere Gehirne und verstopfen unsere Gefühle. Die Marktwirtschaft funktioniert wie eine große Matrix. Sie zu negieren und zu überwinden ist unser Ziel. Ein gutes und erfülltes Leben setzt den Bruch mit Kapital und Herrschaft voraus. Es gibt keine Transformation der gesellschaftlichen Strukturen ohne Änderung unserer mentalen Basis und keine Änderung der mentalen Basis ohne die Überwindung der Strukturen.

5.

Wir protestieren nicht, darüber sind wir hinaus. Wir möchten nicht Demokratie und Politik neu erfinden. Wir kämpfen nicht für Gleichheit und Gerechtigkeit und wir berufen uns auf keinen freien Willen. Auch auf den Sozialstaat und den Rechtsstaat wollen wir nicht setzen. Und schon gar nicht möchten wir mit irgendwelchen Werten hausieren gehen. Die Frage, welche Werte wir brauchen, ist einfach zu beantworten: Keine!
Wir stehen für die restlose Entwertung der Werte, für den Bruch mit dem Repertoire der Hörigen, die gemeinhin Bürger genannt werden. Dieser Status ist zu verwerfen. Ideell haben wir das Herrschaftsverhältnis schon gekündigt. Der Aufstand, der uns da vorschwebt, gleicht einem paradigmatischen Sprung.
Wir müssen raus aus dem Käfig der bürgerlichen Form. Politik und Staat, Demokratie und Recht, Nation und Volk sind immanente Gestalten der Herrschaft. Für die Transformation steht keine Partei und keine Klasse, kein Subjekt und keine Bewegung zur Verfügung.

6.

Es geht um die Befreiung unserer Lebenszeit. Nur sie ermöglicht mehr Muße, mehr Lust, mehr Zufriedenheit. Gutes Leben heißt Zeit haben. Was wir brauchen, ist mehr Zeit für Liebe und Freundschaften, für die Kinder, Zeit zu reflektieren oder um faul zu sein, aber auch, um sich intensiv und exzessiv mit dem zu beschäftigen, was einem gefällt. Wir stehen für die allseitige Entfaltung der Genüsse.
Befreites Leben heißt länger und besser schlafen und vor allem auch öfter und intensiver miteinander schlafen. Im einzigen Leben geht es um das gute Leben, das Dasein ist den Lüsten anzunähern, die Notwendigkeiten sind zurückzudrängen und die Annehmlichkeiten zu erweitern. Das Spiel in all seinen Varianten verlangt Raum und Zeit. Das Leben muss aufhören das große Versäumnis zu sein.
Wir wollen nicht die sein, die zu sein wir gezwungen werden.

aus: n/a in Streifzüge (30.10.2013)

Quelle: http://www.streifzuege.org/2013/repariert-nicht-was-euch-kaputt-macht

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich hier Petition, siehe auch New York im Bethanien

Stefan Schneider, 12.06.2009

Petition: Unbürokratische und schnelle Hilfe für obdachlose Roma in Berlin!

Sehr geehrte/r Frau/Herr.........................

Wir fordern Sie auf, sofort alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um den akut von Obdachlosigkeit betroffenen Romafamilien, darunter viele Kleinkinder, schwangere Frauen und Kranke, in Berlin eine menschenwürdige Unterkunft zu geben. Es nicht hinnehmbar, dass mitten in Berlin, in einem der reichsten Länder der Erde, Menschen, die vor extremer Armut und rassistischer Diskriminierung in Rumänien geflohen sind, in Parks campieren müssen und hier ständigen Polizeischikanen ausgesetzt sind.
 
Genauso wenig ist hinnehmbar, dass die EU zwar einen Wirtschaftsraum organisiert, an dessen Reichtum übrigens nur sehr wenige sehr viel verdienen, während Sinti und Roma nach wie vor in jedem europäischen Staat rassistischen Übergriffen und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wir fordern Sie auf, jetzt sofort konkrete Hilfe für die betroffenen Romafamilien in Berlin zu leisten. Damit haben Sie auch die Möglichkeit, Position zu beziehen gegen die erstarkenden rechten Tendenzen menschenverachtender Ideologien. Gerade in Deutschland sehen wir angesichts der NS-Verfolgung der Sinti und Roma eine besondere Verantwortung, diese auch heute noch überall in Europa diskriminierten Menschen in ihrer Not nicht alleine zu lassen.

Bitte unterstützen Sie die Romafamilien und setzen sich dafür ein, dass ihnen unbürokratisch und schnell Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, ihre Kinder hier zur Schule gehen können, ihnen medizinische Hilfe zuteil wird und sie die Chance auf ein Leben in Frieden haben.

Suchen Sie nicht in Paragraphen, sondern in Ihrem Herzen. Geben sie einer unkomplizierten Lösung eine Chance.

Ort, Datum, Name, Adresse, Unterschrift

Bitte richten Sie diese Petition an:

Klaus Wowereit (SPD)
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei -
Jüdenstr. 1, 10178 Berlin
Telefon (030) 9026-0, Telefax (030) 9026-2013

Heidi Knake-Werner (Die Linke)
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Oranienstr. 106, 10969 Berlin
Telefon (030) 9028-0, Telefax (030) 9028-2056

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne)
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Frankfurter Allee 35-37, 10247 Berlin
Tel. 90298 – 0

Günter Piening
Der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin - Mitte
Telefon: (030) 9017-2351, Telefax: (030) 9017-2320

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg dafür freigemacht, dass EU-BürgerInnen zukünftig schneller Hartz-IV-Leistungen erhalten können. Hierfür genüge nämlich, dass der/die Betroffene “während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat”. Zwar könne ein Mitgliedsstaat Sozialhilfeleistungen für andere StaatsbürgerInnen ausschließen - aber das Arbeitslosengeld II ist lt. Gesetzeswortlaut eben eine Leistung zur Integration in den Arbeitsmarkt.

(Eine aktuelle Meldung aus dem ArmutsBlog.de)